Kontrolle von Geheimnisträgern: Fall Hanning offenbart "erschreckende Sicherheitslücke"

Der Fall des festgenommenen Ex-BND-Chefs August Hanning wirft Fragen zum Umgang mit Geheimnisträgern nach deren Ausscheiden auf. Eine Anfrage der Grünen zeigt: Die Regierung kann nicht beziffern, wie häufig neue Tätigkeiten angezeigt, erlaubt oder untersagt werden.

Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, die dem "Tagesspiegel" vorliegt. Demnach hat das BMI auch keine Kenntnis darüber, wie viele dieser Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden. Die Fallzahlen, erklärte das Ministerium, würden weder bundesweit statistisch erfasst, noch seien diese automatisch abrufbar.

Nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, war zuletzt eine Debatte über die Tätigkeiten ehemaliger Beamter entbrannt, die über potenziell sicherheitsrelevante Informationen oder sensible Kontakte verfügen.