AfD-Regierung das Geld kürzen: Grünen-Politiker erntet Kritik für Sanktionsvorschlag

Baden-Württemberg gehört beim Länderfinanzausgleich zu den vier Geberländern. Der grüne Finanzminister Bayaz sieht darin einen Hebel, eine mögliche AfD-Regierung im Osten zu disziplinieren. Seine Idee kommt nicht gut an.

Mehrere Politiker weisen die Anregung zurück, im Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Bedingungen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu überdenken. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sagte der "Rheinischen Post": "Zum jetzigen Zeitpunkt tragen solche Vorschläge zu keiner förderlichen Diskussion bei." Die SPD-Politikerin sagte zur Begründung: "Bund und Länder haben das Finanzausgleichsgesetz gemeinsam beschlossen. Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich sind in diesem Rahmen gesetzlich festgelegt."

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen hatte zuvor nahegelegt, finanzielle Einschränkungen für das ostdeutsche Bundesland zu erwägen, falls dort eine AfD-Regierung an die Macht kommt und etwa "rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege beschreitet". In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen mit Abstand vorn und hofft, die absolute Mehrheit zu erreichen.