Höcke-Ausspruch wiederholt: Strafbefehl gegen Diether Dehm für SS-Parole erlassen

Nach Mitgliedschaft in SPD und PDS sowie Linke nähert sich Dehm nun dem rechten Rand. In Sachsen-Anhalt wirbt er offensiv für eine Annäherung von AfD und BSW. Den Thüringer AfD-Chef Höcke nennt er einen guten Bekannten. Eine Solidaritätsaktion mit ihm bringt Dehm nun einen Strafbefehl.

Der frühere Linken-Politiker Diether Dehm ist offenbar wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Wie der "Spiegel" berichtet, hat das Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin Strafbefehl gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten erlassen.

Grund ist dem Bericht zufolge ein gemeinsames Interview von Dehm und dem Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke im Oktober 2025 bei einem lokalen TV-Sender aus Erfurt. Darin ging es auch um die Verurteilung Höckes, weil dieser im Landtagswahlkampf 2021 in Sachsen-Anhalt die SS-Parole "Alles für Deutschland" verwendet hatte. Im Interview solidarisierte sich Dehm mit Höcke und wiederholte den Ausspruch.

Wie es weiter heißt, muss Dehm nun eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 150 Euro zahlen - in Summe also 9000 Euro. Weil Dehm Einspruch eingelegt habe, sei die Entscheidung nicht rechtskräftig. Der 76-Jährige Verfahren äußerte sich nicht. Dehm hatte in den vergangenen Wochen eine entscheidende Rolle bei der Annäherung von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt gespielt.