Merz warnt vor Koalition mit Linkspartei - „Das ist nicht zulässig! Hört auf damit!“

Bonn – Riesenjubel für CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (70) beim Deutschlandtag der Jungen Union. So viel Zustimmung gab’s lange nicht – weil Merz so kämpferisch war. Merz knöpfte sich lautstark die Berliner Sozialdemokraten vor, weil sie in der Hauptstadt mit den Antisemiten der Linkspartei und den Grünen gemeinsame Sache machen wollen.

„Da wird großzügig in einem Papier dieser Linken verkündet, dass man nun die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel aufnehmen wolle in die Koalitionsgespräche.“ Dabei müsse das doch „etwas Selbstverständliches“ sein, „über das überhaupt nicht mehr diskutiert wird“.

Die Merz-Diagnose: Die moralischen Maßstäbe „in unserem Land“ gerieten langsam ins Rutschen. Er stelle „auch von dieser Stelle aus die Frage an die SPD und an die Grünen: Wollt Ihr wirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei weitere Koalitionsgespräche führen?“ Die Genossen dürften „mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“. Weiter: „Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie.“

Merz brüllte es fast in den Saal: „Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen!“ Tosender Beifall, Jubel. SO wollen die JUler ihren Kanzler erleben.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesigs (52) Vorwürfe, die Union sei mit der ausgeschiedenen SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas (58) „unmenschlich“ umgegangen, wies Merz scharf zurück. Er wolle zwar alles tun, um die Koalition zusammenzuhalten. ABER: „Alles tun, heißt nicht, alles zu akzeptieren. Diese Herabsetzung akzeptieren wir nicht.“

Merz will keine Minderheitsregierung. Das „ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen“ gefährde „nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei“. „Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen. Wir brauchen stabile politische Mehrheiten in Deutschland.“

Am Ende gab es 53 Sekunden Beifall. Und in der Fragerunde danach überwiegend stützende Beiträge. Aber da war auch der Delegierte Jan Pfadenhauer (Bayern), der Merz zwar zunächst attestierte, die „richtigen Dinge gesagt“ zu haben, „wie so häufig“. „Ihre Reden sind eigentlich immer sehr gut und die Ankündigungen, die Sie darin machen, sind auch immer sehr gut. Die Frage ist nur, was machen Sie dann am Ende?“ Und da sehe er wenig. Er verstehe die Menschen, die sagen, sie „haben kein Vertrauen mehr in Sie“. „Wenn Ihnen Ihr Land und Ihre Partei so am Herzen liegt, nehmen Sie Ihren Dienstwagen, fahren Sie zum Bundespräsidenten – und bitten um Ihre Entlassung.“ Der Applaus dafür blieb aber spärlich.

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