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Rechtsextremismus - Thüringens Verfassungsschutz-Präsident für Verbotsverfahren gegen die AfD

Deutschlandfunk Nachrichten ·
Rechtsextremismus - Thüringens Verfassungsschutz-Präsident für Verbotsverfahren gegen die AfD

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Kramer, hat sich erneut dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen.

Die Voraussetzungen für ein solches Verbotsverfahren seien aus seiner Sicht gegeben.

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