„Keine politische Einigung“ - Renten-Reform! Bas will nachverhandeln
Berlin/Halberstadt - Ein Gesamtpaket ohne Rosinenpickerei: Ende Juni versprachen Union und SPD stolz die Komplett-Umsetzung der Kommissionsvorschläge zur Rente. Arbeitsministerin Bärbel Bas schwärmte gar von einem „Gesamtkunstwerk“. Doch kaum zwei Monate später ist davon keine Rede mehr. Bei einem Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt sagte Bas am Dienstag in BILD, man habe „erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung“.
Ein Affront gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Der hatte erst letzte Woche im Beisein von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) betont, die Koalition wolle die Vorschläge der Rentenkommission in ihrer Gesamtheit auch in ein Gesetzgebungsverfahren geben.“ Alle Anreize zur Frühverrentung müssten beendet werden: „Dabei muss es auch bleiben.“
Eine deutliche Ansage sowohl an die Ost-Ministerpräsidenten und die SPD, die das eigentlich schon beschlossene Ende der Rente mit 63 infrage gestellt hatten. Junge-Union-Chef Johannes Winkel (34, CDU) kritisierte Bärbel Bas Anfang der Woche im „Stern“, sie würde immer wieder geeinte Beschlüsse öffentlich zur Debatte stellen. Von BILD auf die Kritik angesprochen, schickte Bas zunächst ironisch „schöne Grüße an die Union“ und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU). Reiche hatte ihrerseits die Einkommenssteuerreform von Klingbeil in einem Brief angezählt.
Von einem „Gesamtkunstwerk“ ist bei Bas im BILD-Interview keine Rede mehr. Der Kommissionsbeschluss sei „keine politische Einigung“. Zwar warnt sie davor, „das Paket komplett aufzumachen“ – fordert aber in einem Atemzug eine neue Debatte um mehrere Elemente der Renten-Reform. Konkret nennt sie Folgen für „Menschen, die sehr lange gearbeitet haben“. Auch bei den Kommissionsvorschlägen zur Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrente gebe es „Gesprächsbedarf“.
Auch bei der Minijob-Reform will Bas auf Wunsch der Unternehmen nochmal nachverhandeln. Die Rentenkommission schlägt vor, Minijobs weitgehend abzuschaffen. Die Beschäftigten sollen künftig Sozialabgaben zahlen.
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