Atom: Atommüll für Ahaus: Teurer Widerspruch gegen Transport

Auch ohne Atomkraftwerke gibt es Atommüll.

Vom Forschungsreaktor Garching sollen Transporte nach Ahaus rollen.

Gegner widersprachen - und bekamen eine dicke Rechnung.

Widerspruch gegen Atommülltransporte kann teuer werden.

Die bayerischen Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler hatten beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) der Genehmigung von Transporten aus dem Garchinger Forschungsreaktor FRM ins Zwischenlager Ahaus widersprochen.

Nun müssen sie tief in die Tasche greifen.

Jeder von ihnen habe eine Rechnung von 561,91 Euro erhalten, berichten Köhler und Büchler: 4,5 Arbeitsstunden à 124,87 Euro - dabei sei es nur um eine Adressprüfung gegangen und eine Antwort in einem kurzen gleichlautenden Serienbrief.

Die hohen Gebühren seien vorher nicht ersichtlich gewesen.

Laut Base waren insgesamt sechs Widersprüche gegen den Transport abgelehnt - und alle mit der gleichen Gebühr belegt worden: 561,91 Euro.

Das sei „Abzocke“, kritisiert Köhler. „So ein Vorgehen ist von einer staatlichen Stelle sowohl in der Sache als auch in der Höhe völlig unangemessen und inakzeptabel.“ Da müsse jeder überlegen, ob er sich leisten könne, seine Bürgerrechte wahrzunehmen.

Widerspruch kostet nur bei Misserfolg Dem Base zufolge werden keine Kosten fällig, wenn ein Widerspruch Erfolg hat.

Bleibe ein Widerspruch erfolglos, seien jedoch Gebühren und Auslagen zu erheben. „Es handelt sich um eine kostenpflichtige Amtshandlung.“ Wer wohnt 26 Meter neben der geheimen Stecke? Ein Widerspruch sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zulässig, wenn „eine besondere räumliche Beziehung zur Beförderungsstrecke“ bestehe.

Dabei geht es dem Urteil zufolge um 26 Meter zur Strecke, an der der Castortransport vorbeifährt.

Um herauszufinden, wie weit ihr Wohnort davon entfernt liege, könnten Bürgerinnen und Bürger eine formlose und kostenfreie Anfrage beim Base stellen.