Bürokratieabbau: Weniger Ämter, weniger Beamte? Kommission legt Ideen vor

Bürokratieabbau klingt wenig spannend, hat aber im Idealfall spürbare Folgen.

Was eine Landtags-Kommission nun vorschlägt, hat es teilweise in sich - für Behörden, Gemeinden, Beamte.

Nach gut zweijähriger Arbeit und Gesprächen mit vielen Dutzend Experten fordert eine Landtags-Kommission noch mehr und noch entschlossenere Maßnahmen zum Bürokratieabbau .

Das geht bis hin zu einer möglichen Abschaffung einzelner Ämter oder einer engeren Zusammenarbeit von Gemeinden in größeren Verwaltungsgemeinschaften.

Und: Das Gremium wirft neuerlich die Frage auf, ob die hohe Quote an Verbeamtungen wirklich notwendig ist - und ob sie nicht spürbar sinken sollte.

Der fast 800 Seiten starke Abschlussbericht, den die Kommission nun - rein digital und symbolisch per QR-Code - an Landtagspräsidentin Ilse Aigner ( CSU ) übergeben hat, enthält in Summe 193 Handlungsempfehlungen an die Staatsregierung und das Parlament.

Der Bericht wurde insgesamt einstimmig beschlossen - wobei nicht alle Punkte eine fraktionsübergreifende Mehrheit hinter sich haben.

Einige Ideen zum Bürokratieabbau hat die Koalition aus CSU und Freien Wählern grundsätzlich bereits angepackt - andere Vorschläge und Empfehlungen gehen deutlich weiter.

Man wolle damit das Land besser machen, sagte der Kommissionsvorsitzende Steffen Vogel (CSU). Ämter und Fachbehörden auf Notwendigkeit prüfen Die sogenannte Enquete-Kommission fordert nicht nur mehr Digitalisierung und mehr KI-Einsatz in der Verwaltung, sondern auch eine Überprüfung, ob und welche Behörden gegebenenfalls zusammengelegt oder anders organisiert werden könnten. „Sämtliche Fachbehörden des Freistaates Bayern sind auf ihre Notwendigkeit zu prüfen“, heißt es in dem Bericht.

Und: „Wo möglich und sinnvoll, sind einzelne Ämter abzuschaffen oder zusammenzulegen.“ Die Frage ist also etwa: Müssen Landesämter eigenständige Behörden bleiben? Oder können deren Aufgaben in die zuständigen Regierungen oder in die Landratsämter beziehungsweise kreisfreien Städte integriert werden? Dabei schlägt die Kommission unter anderem bereits vor, bestimmte Fachaufgaben bei einzelnen Landratsämtern beziehungsweise Regierungen zu bündeln.

Gemeinden sollen Aufgaben bündeln Auch Gemeinden sollen ihre Aufgaben nach Vorstellung der Landtags-Kommission bündeln: „Aufgrund der immer komplexer werdenden Aufgaben bei gleichzeitig oftmals gleichgelagerten Tätigkeiten der Gemeindeverwaltungen und zunehmendem Personalmangel sind größere und schlagkräftigere Verwaltungsgemeinschaften zu etablieren“, heißt es in dem Abschlussbericht der Kommission.

Ziel: Kleinere Gemeinden sollen „noch besser durch eine größere und gemeinsame Verwaltungsstruktur entlastet werden können“.