Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt.

Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.

Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA.

Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet. „Ich verzichte auf die Anwendung der im Graham Act vorgesehenen Sanktionen , Beschränkungen und Zölle“, hieß es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Erlass.

Dies geschehe unter Berufung auf das „nationale Interesse der Vereinigten Staaten“.

Das nach dem im Juli gestorbenen US-Senator Lindsey Graham benannte Sanktionspaket war nach langen Verhandlungen Mitte September von US-Kongress verabschiedet und am 18.

September von Trump unterzeichnet worden.

Es sah Einreiseverbote gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind.

Zudem sollte die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen werden, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht.

Weiter waren Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent für Produkte aus China oder Indien vorgesehen, denn diese Länder gehören zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte das Paket im September als „ein äußerst wirksames Instrument“, um dem mittlerweile mehr als viereinhalb Jahre andauernden Krieg zu beenden und „ Russland zum Frieden zu bewegen“.

Die Kehrtwende des US-Präsidenten bei den Russland-Sanktionen erfolgt nur wenige Tage nach einem umstrittenes Abkommen zwischen Trump und Putin über die Lieferung von russischem Diesel und gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA .

Bei den sogenannten Midterms stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er unmittelbar vor den Wahlen für Trumps innenpolitische Probleme zum Sündenbock gemacht werde, antwortete der ukrainische Präsident Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag mit einem Lächeln. „Das ist meine Antwort“, sagte er nach einer längeren Pause.