"Für die Demokratie entscheiden": Banaszak fordert von CDU Gesprächsbereitschaft mit Linke

Angesichts möglicher schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland erhöht Grünen-Chef Banaszak den Druck auf die Union. Er fordert Gesprächsbereitschaft mit der Linkspartei, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU nach den Ost-Landtagswahlen Gesprächsbereitschaft auch mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung ohne die AfD. "In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein", sagte er im "Sommerinterview" der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das erwarte er von Linken, SPD und von der Union.

Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen.