Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr).

Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine.

Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

Zudem werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei dem zweitägigen Gipfel mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2028 bis 2034 befassen.

Merz fordert hier deutliche Kürzungen an dem rund zwei Billionen Euro schweren Etatvorschlag der EU-Kommission.

Zum Auftakt der Plenarsitzung des Bundestags (14.00 Uhr) wird zunächst der neue Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer im Parlament vereidigt.

Er folgt auf die am Montag zurückgetretene SPD-Politikerin Bärbel Bas.