Wirtschaftsstandort: Das bringt Betrieben Tariftreue

Bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes knallte es heftig zwischen Wirtschaft, DGB und Regierung.

Das geplante Tariftreuegesetz birgt ebenso viel Sprengstoff.

Für öffentliche Aufträge durch Land und Kommunen müssen Unternehmen in Rheinland-Pfalz künftig strengere Regeln erfüllen.

Das Arbeitsministerium arbeite an einer Novellierung des Landestariftreuegesetzes, kündigte Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in Mainz an.

Ziel sei, faire Wettbewerbsbedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz zu sichern, ohne für die Wirtschaft unnötige Bürokratie aufzubauen.

Von den Regelungen könnten gerade mittelständische Unternehmen profitieren.

Es gehe darum, für die Standortsicherung Betriebe mit einem Tarifvertrag und guten Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten zu unterstützen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur .

Andere Länder sind mittlerweile weiter „Wir waren eines der ersten Bundesländer mit einem Tariftreuegesetz.

Mittlerweile sind andere Länder weiter als wir und es gibt jetzt ein Bundestariftreuegesetz“, sagte Bätzing-Lichtenthäler zu ihren im Koalitionsvertrag von CDU und SPD verankerten Plänen.

Das Bundestariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes erhalten möchten, ihre Beschäftigten nach branchenüblichen Tarifverträgen bezahlen und faire Arbeitsbedingungen einhalten müssen.

Im Bundesgesetz gilt diese Regelung für öffentliche Aufträge ab einem Wert von 50.000 Euro.

Betroffene Branchen müssen festgelegt werden Erfasst werden in der gesetzlichen Regelung zudem bestimmte Branchen wie die Bauwirtschaft und die Gebäudereinigung .

Dazu kommen etwa IT- und Digitalisierungsdienstleistungen sowie Logistik, Transport und Verkehr.

Mit der Regelung will der Staat Lohndumping verhindern und tarifgebundene Firmen im Wettbewerb stärken.