Pleite für Wagenknecht - Thüringer BSW stimmt gegen Regierungs-Aus

Erfurt – Der seit Tagen drohende Bruch der Brombeer-Regierung in Thüringen ist abgewendet – zumindest vorerst! Die BSW-Landtagsfraktion hat sich in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause für die Fortsetzung der Koalition mit CDU und SPD ausgesprochen.

Zuvor hatte die Bundesspitze die Abgeordneten in Thüringen aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt (49, CDU ) wegen seines entzogenen Doktortitels die politische Unterstützung zu entziehen. Fraktionschefin Sigrid Hupach (57) erklärte nach der Sitzung: „Die BSW Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben.“ Mit Anke Wirsing (46) fehlte die wichtigste Gefolgsfrau von Parteigründerin Sahra Wagenknecht n der Sitzung, an der 13 von 15 Abgeordneten teilnahmen.

Ruhe dürfte dennoch nicht einkehren. Denn: Inzwischen erhöht Wagenknecht mithilfe der Parteibasis den Druck auf den Landesverband. Vier Kreisverbände beantragen einen Sonderparteitag. „Der nun anstehende Parteitag soll die Frage klären, ob das BSW weiter einen Ministerpräsidenten stützen soll, der durch den Entzug des Doktortitels wiederum bundesweit in die Schlagzeilen geraten und schwer angeschlagen ist“, heißt es in einer Mitteilung.

Reaktion von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zu BILD: „Thüringen braucht einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das sehen auch große Teile des Thüringer BSW so. Deshalb gibt es jetzt die Forderung nach einem Sonderparteitag. Als das BSW die Kandidaten für den Thüringer Landtag aufgestellt hat, war die Partei erst wenige Wochen alt“, so Wagenknecht.

BILD weiß: Das nötige Quorum ist erreicht – mindestens ein Sechstel der 13 Kreisverbände muss den Antrag stellen. Der Sonderparteitag muss deshalb einberufen werden, die Einladungsfrist beträgt drei Wochen. Damit läuft alles auf eine Neuwahl des Landesvorstands hinaus.

Brisant: Wagenknecht will den Weg für einen parteilosen Ministerpräsidenten freimachen, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Nach BILD-Informationen gibt es in der Partei bereits konkrete Überlegungen, wer als überparteilicher Regierungschef infrage käme. Einen Namen will jedoch niemand nennen – um die Person nicht vorzeitig zu verbrennen.

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (54) hatte der BSW-Fraktion mehrmals angeboten, gemeinsam nach einem unabhängigen Kandidaten zu suchen, und schlug vor, AfD und BSW könnten Wagenknecht an Voigts Stelle zur Ministerpräsidentin wählen. Doch die lehnt ab. Umgekehrt verweigert sich Höcke bisher Wagenknechts Wunsch nach einem TV-Duell.

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