„Da können wir nicht einknicken“ - CDU-Aufstand gegen Klingbeils Steuerpläne

Berlin – In der Union formiert sich ein Steuer-Aufstand gegen Kanzler Friedrich Merz (70, CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und die SPD! Zahlreiche Abgeordnete von CDU/CSU kritisieren: Die für 2027 und 2028 geplanten Entlastungen reichen nicht aus. Der Bundestag muss weitere Steuersenkungen beschließen.

Auslöser ist das Steuergesetz von Klingbeil , das die Regierung am Mittwoch beschlossen hat. Es sieht für die nächsten zwei Jahre insgesamt knapp 7 Milliarden Euro Entlastung vor. Viel zu wenig, beklagt u.a. CSU-Finanzexperte Florian Dorn (40)! Die Entlastung müsse „mindestens doppelt so hoch wie geplant sein. Also netto eher bei mehr als 15 Milliarden Euro“, so Dorn. Im Gegenzug könnte der Bund bis zu 5 Milliarden Euro bei Finanzhilfen (z.B. Energiehilfen, Filmförderung) einsparen.

Besonders stark kritisieren die Unionspolitiker, dass Klingbeil und Merz 2027 nicht mal die Inflation („kalte Progression“) ausgleichen wollen. Dadurch komme es sogar zu heimlichen Steuer erhöhungen. Je nach Lohnhöhe hat z.B. ein Alleinstehender 2027 bis zu 12 Euro/Monat weniger im Geldbeutel als ihm eigentlich zusteht (Steuerzahlerbund). Bei einer Familie (2 Kinder) sind es unterm Strich bis zu 9 Euro/Monat weniger.

„Selbst die Ampel hat die kalte Progression vollständig ausgeglichen“, schimpft CDU-Haushälterin Melanie Bernstein (49): „Da können wir als CDU-Regierung doch nicht einknicken.“

Der Unmut hat große Teile der CDU/CSU-Fraktion erfasst, u.a. den Wirtschaftskreis PKM. Dort sind 166 der 208 Unionsabgeordneten Mitglied. Bereits im Mai hatte sich der PKM gegen Mehrbelastungen ausgesprochen. Man werde sich nun genau anschauen, „ob der Finanzminister diese Punkte berücksichtigt hat“, so PKM-Chef Christian von Stetten (56, CDU).

Saskia Ludwig (58, CDU) kündigt bereits ein Nein im Bundestag an, sollte die Entlastung nicht höher ausfallen. Sie habe „dem Bundeskanzler bereits im November 2025 mitgeteilt, dass ich keinen weiteren Gesetzesvorschlägen zustimmen werde, die unsere Leistungsträger zusätzlich zur Kasse bitten“, so Ludwig.

Der Steuer-Frust hat selbst Minister erfasst! Katherina Reiche (53, CDU) ließ Klingbeil per Brief mitteilen: Sie lehne „heimliche Steuererhöhungen“ ab. Es brauche im Gegenteil echte Entlastungen (BILD berichtete). Allerdings: Im Kabinett stimmte Reiche Klingbeils Steuergesetz am Mittwoch trotzdem zu.

Haben Sie eine Meinung zu diesem Artikel? Hier können Sie uns schreiben. Haben Sie Fehler entdeckt? Dann weisen Sie uns gern darauf hin.