Live-Ticker - Das ist die Reaktion Deutschlands auf die Drohnen
Berlin – Die Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs mit dem Kreml. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) verkünden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Reihe von Maßnahmen zur Vergeltung des Angriffs .
Wadephul ordnete die Einbestellung des russischen Botschafters an, um ihn über die Maßnahmen zu unterrichten.
Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert nach der Russland-Zuschreibung im Fall Leipzig ein deutlich härteres Vorgehen gegen russische Agenten in Deutschland. „Der Verfolgungsdruck auf die russischen Agenten hier in Deutschland muss sich erhöhen, es muss mit harten polizeilichen Maßnahmen gegen die vorgegangen werden“, sagte von Notz zu BILD. Dass Innen- und Außenminister gemeinsam vor die Presse gingen, bezeichnete von Notz als „Zäsur“. „Das zeigt, wie angespannt die Sicherheitslage ist.“
Die Bundesregierung habe lange gebraucht, um zu diesem Ton zu kommen. Er sei aber notwendig und müsse beibehalten werden. Von Notz fordert außerdem mehr Transparenz über russische Aktivitäten: „Deshalb muss der Bundesinnenminister auch das Lagebild öffentlich machen – mit wöchentlichen Berichten.“ Die Bevölkerung müsse wissen, wann Drohnenüberflüge stattgefunden hätten, wo Sabotageakte durchgeführt oder versucht worden seien und wo ausgespäht worden sei.
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