Ukraine-Krieg: Trump gegen neue Strafen für Moskau – Kiew enttäuscht

Mit weitreichenden Sanktionen wollte der US-Kongress den Angreifer Russland im Ukraine-Krieg unter Druck setzen.

US-Präsident Trump verzichtet nun auf Strafen.

Moskau ist erfreut, Kiew hofft noch.

Mit der Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die Ukraine weiter unter Druck und treibt seine Annäherung an Moskau voran.

Das knapp vor einem Monat von Trump unterzeichnete Sanktionspaket gegen Russland sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.

Die darin vorgesehenen Zölle ruhen nun bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging.

Sein Vorgehen begründete der US-Präsident damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.

Aus Moskau gab es für den Schritt Lob – aus Kiew wurde Kritik laut.

Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet.

Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen.

Das Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden.

Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.

Selenskyj : Lockerung ist Ansporn für Putin Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Aussetzung der geplanten US-Sanktionen.

Eine Lockerung des Drucks auf Moskau und finanzielle Belohnungen seien für Kremlchef Wladimir Putin nur Ansporn, weiter zuzuschlagen, teilte er in einem Beitrag bei Telegram mit.