Sparkurs: Brandenburg will bei Personal rund 69 Millionen Euro sparen

Die rot-schwarze Koalition macht Ernst mit dem Ziel, auch in der Verwaltung zu sparen.

Nun liegen konkrete Zahlen für die kommenden Jahre vor.

Der Spardruck in Brandenburg ist groß - deshalb plant die Landesregierung Einsparungen bei den Personalausgaben ihrer Verwaltung von fast 69 Millionen Euro pro Jahr.

Das kündigten Finanzminister Daniel Keller (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) an.

Diese Summe, die ab 2029 erreicht sein soll, entspricht der Streichung von 465 Stellen und weiteren Kürzungen in Ministerien.

Keller sprach von einer Kraftanstrengung, die wichtig für die Zukunft des Landes sei.

Redmann sagte, Ziel sei es, eine „Landesverwaltung zu schaffen, die effektiver und effizienter als gegenwärtig ist“.

Das Kabinett beschloss ein „Programm für eine zukunftsfähige Landesverwaltung“ („Impuls“), das weitere Reformen ausloten soll.

Die Verbeamtung soll auf den Kernbereich der Verwaltung beschränkt werden - gilt also nicht für Lehrer.

Fünf Prozent weniger Personalausgaben Der Landtag hatte im März eine Senkung der Personalkosten in der Landesverwaltung um fünf Prozent beschlossen.

Das Ziel vereinbarten SPD und CDU auch im Koalitionsvertrag.

Von den mehr als 50.000 im Landeshaushalt ausgewiesenen Stellen kommen nur rund 14.000 infrage, weil Polizisten, Lehrer, Justiz und der Finanzbereich ausgenommen sind.

Damit entsprächen fünf Prozent der Senkung von rechnerisch rund 700 Stellen oder knapp 53 Millionen Euro im Jahr.

Davon werden aber Stellen in Landtag und Landesrechnungshof abgezogen, für die keine Zielvorgaben gelten, sowie der Hochschulbereich - dort muss über das Personalbudget gesteuert werden.