Sachsen-Anhalt - Siegmund will nur mit stabiler Mehrheit regieren

Berlin/Magdeburg – Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die historische Chance, erstmals eine Landesregierung anzuführen, mit absoluter Mehrheit. Jetzt steht der Verdacht im Raum: Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte unter Umständen einen Rückzieher machen. Selbst in der eigenen Bundesspitze herrscht, „vorsichtig ausgedrückt“, Irritation, wie es BILD gegenüber hieß.

Anlass: Siegmund hatte am Donnerstag in einem TV‑Duell mit CDU‑Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gesagt: „Eine Stimme mehr ist mir ein bisschen wackelig.“ Um dann nachzuschieben: „Ich brauche eine stabile Mehrheit.“ Wäre Siegmund also bereit, die historische Chance verstreichen zu lassen? Traut er den eigenen Leuten nicht über den Weg? Was heißt „stabil“? Reichen zwei? Müssen es mehr als drei sein? BILD fragte ihn an. Über Stunden: keine Reaktion.

Am Abend zuvor hatte er nur so viel gesagt: Ohne absolute Mehrheit werde er keine Regierung mit den politischen Kräften bilden, die Sachsen-Anhalt über Jahrzehnte prägten. Also mit SPD oder CDU. Siegmund: „Wir möchten hier Geschichte schreiben. Wir möchten die erste AfD-geführte Alleinregierung in Deutschland möglich machen.“ Aber eben: nur mit „stabiler Mehrheit“.

Das löste Kopfschütteln in der Bundesspitze der AfD aus. Stephan Brandner (60), einer der parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag und bis zum Sommer Parteivize, fasst es gegenüber BILD so zusammen: „Eine eigene Mehrheit ist eine eigene Mehrheit. Punkt.“

Namentlich zitieren lassen wollte sich aus der direkten Spitze niemand. Aber aus der direkten Führung hieß es gegenüber BILD: „Das ist eine absolut ungewohnte Äußerung, die uns überrascht hat.“ Man sei „irritiert“, denn es gelte, historische Chancen zu nutzen, man könne es sich nicht leisten, als hasenfüßig dazustehen: „Wenn wir die Chance haben, müssen wir zugreifen“, so ein Mitglied der Parteiführung. Alles andere könne man den Wählern nicht erklären.

Die Parole aus der Partei-Spitze: Mut haben. Aber Siegmund könnte auch Muffensausen vor dem „Heide-Mörder“-Szenario haben. Als „Heide-Mörder“ ging in die Politikgeschichte der bis heute unbekannte Abtrünnige im Landtag von Schleswig-Holstein ein, der über mehrere Wahlgänge die Wahl von Heide Simonis (†80, SPD) zur Ministerpräsidentin verhinderte. bis diese aufgab.

Politik-Professor Oliver Lembcke (57) von der Ruhr-Uni Bochum zu BILD: „Eine Stimme als Mehrheit kann ziemlich gefährlich werden.“ Der Klassiker, so Lembcke, sei „die Wahl von Heide Simonis aus dem Jahr 2005: Rot-Grün, toleriert vom SSW, verfügte über eine Mehrheit von einer Stimme. Die Wahl scheiterte aber mehrfach an dem Erfordernis von 35 Stimmen. Es fehlte jeweils eine Stimme. Bis zum heutigen Tage weiß man nicht, wer der sogenannte Heide-Mörder war.“

Lembcke sieht aber noch „eine strategische Dimension“ in der Siegmund-Äußerung: „Er versucht vermutlich auch, eine bloße Wahl durch anonyme Überläufer auszuschließen.