Europäische Union: Selenskyj wirbt bei Gipfeltreffen um weitere EU-Milliarden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den europäischen Staats- und Regierungschefs um weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine gebeten. »Der Krieg wird im nächsten Jahr 155 Milliarden Euro kosten«, sagte Selenskyj. Er hofft auf 70 Milliarden Euro mehr von der EU »für die Verteidigung, für Waffen und für unsere Widerstandsfähigkeit«.

Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist einer der Kernpunkte auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel . EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte Selenskyj vor seiner Rede bereits in Aussicht, auch über den Finanzierungsbedarf für 2027 zu sprechen. »Im kommenden Winter wird Russland mit allen Mitteln versuchen, die Energie- und Wasserversorgung zu zerstören«, sagte von der Leyen. »Aber wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben«.

Auch Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs sprach sich für die anhaltende Unterstützung der Ukraine aus. »Wenn die Ukraine stark bleibt, bleibt auch Europa stark«, sagte Kulbergs. Die finanzielle Belastung sei überschaubar: Für jeden Europäer gehe es um ein Bier weniger im Jahr. »Das können wir uns leisten«, sagte Kulbergs.

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine bereits im September bei einem Besuch in Brüssel erläutert. Er sagte, im regulären Haushalt seines Landes fehlten für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro). Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar.

Selenskyj sagte auf dem EU-Gipfel, er habe »Unterstützung und nur Unterstützung« erhalten, nachdem er an den Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatte. Sie verstünden die ukrainische Position, sagte Selenskyj.

Anders steht es um sein Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump . Nach seinem Diesel-Deal mit Russlands Machthaber Wladimir Putin und einer angeblichen Energieinfrastruktur-Feuerpause attackierte der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten heftig und forderte sogar Selenskyjs Rücktritt. Trump steht vor den wichtigen US-Zwischenwahlen wegen der hohen Spritpreise unter Druck. Er macht die Ukraine wegen ihrer Angriffe auf russische Raffinerien für die gestiegenen Preise verantwortlich, die jedoch eher durch den Irankrieg in die Höhe geschnellt sind.

In Brüssel betonte Selenskyj nun erneut, dass er im Vorhinein nichts über das Übereinkommen von Trump und Kremlchef Putin gewusst habe. Auf direkte Vorwürfe gegen Trump verzichtete er. Stattdessen sagte Selenskyj, dass er trotz der Spannungen in den kommenden Tagen mit einem neuen US-ukrainischen Treffen rechne. »Wir führen Gespräche mit dem amerikanischen Verhandlungsteam«, sagte Selenskyj. »Ich weiß, dass unser Team in ständigem Kontakt mit ihnen steht«. Details nannte er nicht.

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