Regierungsbildung in Berlin: Weimer wirft Fragen zur Kulturförderung für Berlin auf

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stellt neue Bedingungen für die zugesagte Kulturförderung für Berlin , falls die Linke an der Landesregierung beteiligt sein sollte. «Gerade erst hat sich der Bund bereit erklärt, im neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag die Kultur in Berlin deutlich zu stärken und 2,9 Milliarden Euro für das kommende Jahrzehnt zu investieren», erklärte Weimer. «Dies kann nur geschehen, wenn sichergestellt ist, dass der Bund nicht zum Finanzier einer Kulturpolitik gemacht wird, die jüdische Künstler systematisch auszugrenzen droht.»

Viele Kultur- und Kreativschaffende in Berlin seien alarmiert über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken in der Hauptstadt, erklärte der parteilose Politiker. Er warf der Linken «offen zur Schau getragenen Antisemitismus» vor. «Wenn sich linke und islamistische Bewegungen zu einem Islamo-Gauchisme formieren und enge Kontakte ins arabische Clanmilieu pflegen, darf das nicht prägend für die politische Kultur werden.»

Weimer zog eine Verbindung zur Absage der Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele. Dies sei «eine Mahnung für das, was auch dem Kulturbetrieb an Engstirnigkeit und Ausgrenzung drohte, wenn die Linkspartei an die Macht käme», meinte der Staatsminister für Kultur und Medien.

Die Bundesregierung hatte erst vorige Woche mit dem amtierenden Senat unter dem CDU-Politiker Kai Wegner den Hauptstadtvertrag mit Berlin erneuert. Über zehn Jahre soll die Hauptstadt 2,1 Milliarden Euro für Sicherheit und 2,9 Milliarden für Kultur vom Bund bekommen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits eine neue Diskussion über den Vertrag für den Fall einer links geführten Regierung angeregt. Sein hessischer Kollege Boris Rhein (CDU) sprach von einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie strebt eine Koalition mit SPD und Grünen an.