Regierungsbildung in Berlin: Weimer: Linkspartei öffnet Antisemitismus „Tür und Tor“

Als Kulturstaatsminister fördert Wolfram Weimer die Aufarbeitung des NS-Terrors und des Unrechts in der DDR.

Mit einem möglichen rot-grün-roten Senat sieht er die Erinnerungspolitik in Gefahr.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat abermals vor einer Koalition aus SPD und Grünen mit der Linken in Berlin gewarnt. „Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der direkten SED-Nachfolger würde den erinnerungspolitischen Konsens der Demokraten in doppelter Hinsicht verraten“, sagte Weimer der „Bild“.

Zum einen öffnet die Linkspartei nach Ansicht von Weimer dem Antisemitismus „Tür und Tor“. „Gerade in Berlin , wo einst der Holocaust geplant und exekutiert worden war, darf diese Haltung nicht regieren“, sagte Weimer.

Zum anderen untergrabe die Linkspartei die Aufarbeitung des SED-Unrechts in der DDR.

Weimer verantwortet Erinnerung an NS- und DDR -Unrecht Das von Weimer geführte Kulturstaatsministerium ist unter anderem für die Förderung von Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer der NS-Herrschaft und - in Zusammenarbeit mit Gedenkstätten und Institutionen - für die Erinnerung an das Unrecht in der ehemaligen DDR zuständig.

Grüne und SPD in Berlin entscheiden am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken.

Basis ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten.

Bei der Berlin-Wahl am 20.

September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden.