Trump-Regierung: USA eskalieren Streit mit Strafgerichtshof – Sanktionen gegen Präsidentin

Mit Sanktionen erhöht die Trump-Regierung den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof – diesmal auch gegen die Präsidentin.

Es ist nicht die erste Maßnahme dieser Art.

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, angekündigt.

Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Japanerin Akane gemeinsam mit dem ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste zu setzen.

Er begründete den Schritt damit, dass beide wiederholt an Ermittlungen oder Festnahmen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien, deren Regierungen der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht zugestimmt hätten.

Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch etwa Israel und Russland.

Rubio sagte, dass das Strafgericht gegen Regierungsvertreter jener Staaten ermittle, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall.

Nicht die ersten Sanktionen dieser Art Ein Haftbefehl des Gerichts liegt seit 2024 etwa gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, dem Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt werden.

Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Gericht steht vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu unter starkem Druck der US-Regierung.

Bereits im Dezember hatten die USA Sanktionen gegen Richter des Strafgerichtshofs verhängt und das mit dessen „politisierten Handlungen gegen Israel“ begründet.