Hohe Energiepreise: Linken-Ko-Chefin Schwerdtner wirft Regierung Untätigkeit vor

Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat der Bundesregierung angesichts des Hitzesommers und steigender Energiepreise Untätigkeit vorgeworfen. „Diese Energiepreiskrise, die kommt ja nicht von ungefähr“, sagte Schwerdtner am Donnerstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“. „Man hätte vor der Sommerpause noch leicht etwas tun können gegen die teuren Spritpreise.“ Sie sehe „hier nicht nur Unfähigkeit, sondern es ist wirklich auch Untätigkeit, die man ihnen vorwerfen muss“.

Die schlechten Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition sprächen „für sich“.

Auch mit Blick auf die geringen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland sieht Schwerdtner Versäumnisse der Bundesregierung.

So könnte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dafür sorgen, die Gasspeicher etwa über verstaatlichte Lieferanten zu füllen, „aber vor allem auch die Preise zu drücken“.

In der Ölpreiskrise könnten die Übergewinne von Mineralöl-Konzernen abgeschöpft werden. „Wenn wir das steuerlich abschöpfen würden, könnten wir auch für Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen.“ Schwerdtner hielt Bundeskanzler Friedrich Merz ( CDU ) vor, „während einer so großen Hitze-Dürre-Krise“ mit vielen Hitzetoten und Ernteausfällen geschwiegen zu haben. „Dass sich der Kanzler da nicht zu Wort meldet und überhaupt mal signalisiert: 'Ich bin bei euch, ich bin bei den Feuerwehrleuten, die die Brände löschen', das finde ich schon ziemlich einen Wahnsinn“, sagte Schwerdtner.