Haushalt mit Sparmaßnahmen: Brandenburg plant trotz knapper Kassen weniger neue Schulden

Trotz der angespannten Finanzlage will Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) im nächsten Haushalt weniger neue Schulden aufnehmen als zuvor. Geplant ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für 2027 eine Nettokreditaufnahme von rund 721 Millionen Euro und für 2028 von rund 632 Millionen Euro. Für dieses Jahr lag die Aufnahme neuer Schulden dagegen bei nahezu einer Milliarde Euro.

Am Dienstag will das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beraten. Brandenburg muss sparen, um Deckungslücken von rund 3,5 Milliarden Euro für 2027 und rund 4,5 Milliarden Euro für 2028 (Stand Juli) zu stopfen. Nach dpa-Informationen soll die Befreiung der Kita-Beiträge für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung nicht angetastet werden.

Die Folge des Spardrucks ist, dass Zuschüsse für die Ministerien gestrichen werden sollen. Allerdings gelten für das Bildungs- und das Sozialministerium Ausnahmen wegen steigender Ausgaben.

Fest steht bereits, dass die ursprünglich geplante bessere Personalausstattung bei den Kinderkrippen ab 2027 vorerst nicht kommt. Vorgesehen war für Kinder bis zum dritten Geburtstag, dass eine Erzieherin oder ein Erzieher rechnerisch nicht 4,25 Kinder, sondern nur 4 Kinder betreut. Die Finanzierung ist laut Bildungsministerium aber nicht möglich.

Klar ist auch, dass die SPD /CDU-Landesregierung fünf Prozent der Stellen in der Verwaltung abbauen will - ausgenommen sind allerdings Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung. Nach erster Planung sollen 465 Stellen gestrichen werden. Im Jahr 2029 soll damit bei den Personalausgaben eine Summe von 69 Millionen Euro pro Jahr gespart werden. Das hatten Finanzminister Keller und Innenminister Jan Redmann (CDU) angekündigt.

Zwar stieg die Berechnung der Einnahmen zwischenzeitlich etwas, doch das Land muss die höhere Beamtenbesoldung als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts finanzieren. Inklusive der Versorgung bedeutet das fast 1,6 Milliarden Euro zusätzlich von 2026 bis 2028.

Die geplanten neuen Schulden setzen sich aus konjunkturellen (der wirtschaftlichen Lage wegen) und strukturellen (praktisch längerfristigen) Schulden zusammen. Die strukturellen Schulden sind seit kurzem wieder möglich. Sie sollen für beide Jahre nach den Informationen bei jeweils rund 468 Millionen Euro liegen.

An konjunkturell bedingten Schulden sind rund 253 Millionen Euro für 2027 und knapp 165 Millionen für 2028 geplant. Sie könnten theoretisch deutlich höher sein, doch wegen rechtlicher Unsicherheiten soll kein Gebrauch von einer neuen Schuldenregel gemacht werden, die noch unter der früheren SPD/BSW-Regierung entstanden war.