Migrationspolitik: Freiwilligkeit übertrifft Abschiebungen bei Pflicht zur Ausreise

Nur etwa jeder zweite Ausreisepflichtige hat zuletzt Förderung vom Bund für die freiwillige Ausreise aus Deutschland in Anspruch genommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Demnach reisten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 17.892 Ausländer aus, die sich eine Grenzübertrittsbescheinigung als Nachweis dafür ausstellen ließen. Bundesmittel zur Förderung der freiwilligen Ausreise erhielten im ersten Halbjahr lediglich 9.276 Menschen.

Die Zahl der Abschiebungen ging in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,2 Prozent auf 9.663 zurück. Das hat verschiedene Gründe. Einer ist sicher, dass seit Anfang 2025 deutlich weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen. Für die Abschiebungen sind in erster Linie die Ausländerbehörden der Länder zuständig. Die Bundespolizei unterstützt sie dabei.

Laut Bundesregierung lebten in Deutschland zur Jahresmitte knapp 259.000 Ausreisepflichtige, von denen 77 Prozent eine Duldung besaßen. Eine Duldung gibt es, wenn die Abschiebung vorübergehend unmöglich ist, etwa weil ein Reisedokument fehlt, jemand schwanger oder krank ist.

Etwas mehr als 60 Prozent der Ausreisepflichtigen, die sich Ende Juni in Deutschland aufhielten, waren abgelehnte Asylbewerber. Ausreisepflichtig werden können unter anderem auch Arbeitsmigranten, die keine Beschäftigung mehr haben, Touristen mit abgelaufenem Visum oder ehemalige Studierende, die keinen neuen Aufenthaltstitel erhalten haben.

Häufig scheitern geplante Abschiebungen, weil jemand nicht gefunden wird. Auch rechtliche Gründe oder gesundheitliche Probleme können dazu führen. Bei den 734 Abschiebungen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres nach der Übernahme durch die Bundespolizei scheiterten, waren Widerstandshandlungen in 130 Fällen der Grund. In 56 Fällen gab es medizinische Bedenken, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Zugenommen hat den Angaben zufolge die Zahl der Piloten, die sich weigern, Ausreisepflichtige in der von ihnen gesteuerten Linienmaschinen zu befördern. Im ersten Halbjahr 2026 kam dies in 280 Fällen vor. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2025 hatte es 514 solche Fälle gegeben. Die Beweggründe der Piloten werden von der Bundesregierung nicht statistisch erfasst.

Der Einsatz körperlicher Gewalt als „Hilfsmittel“ wurde im ersten Halbjahr 2026 bei der Abschiebung von insgesamt 786 Menschen dokumentiert. Zu den angewandten Methoden zählen typischerweise Fesselungs- und Fixierungsmittel. Besonders oft wurden diese Maßnahmen bei Abschiebungen nach Algerien, Marokko und Nigeria angewendet.

„Auch wenn die absolute Zahl leicht abgenommen hat: Abschiebungen werden immer rigider durchgesetzt“, kommentiert die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen.