Europäische Sicherheit: Irland kann weder die EU-Partner noch sich selbst schützen

Die irische Regierung will während ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft die militärische Sicherheit Europas vorantreiben – und offenbart dabei gleichzeitig, wie lückenhaft und ungenügend die eigenen irischen Verteidigungsanstrengungen sind. Das erschwert auch Treffen von europäischen Ministern, wie etwa diese Woche.

Irische Streitkräfte können weder den Luftraum über der grünen Insel noch den Seeraum um sie herum mit eigenen Kräften schützen. Zur Luftverteidigung gestattet die irische Republik seit dem Beginn des Kalten Krieges vor einem Dreivierteljahrhundert Flugzeugen der britischen Royal Air Force die Nutzung des irischen Luftraums – mehrfach sind in den vergangenen Jahren britische Abfangjäger dort unterwegs gewesen, um russische Flugzeuge abzudrängen.

Die Zusammenarbeit zur See haben die irische und die britische Seite erst vor wenigen Monaten in einer Übereinkunft verstärkt, die außerdem eine engere Kooperation in der Cyberabwehr und gemeinsame militärische Beschaffungsmaßnahmen vorsieht. Das engere Zusammenwirken hat seit Anfang Juli eine praktische Probe zu bestehen: Irland hält im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und richtet auf eigenem Boden zahlreiche europäische Ministertreffen aus. Zu den Begegnungen, die besonderen Sicherheitsaufwand erfordern, zählen die informellen Treffen der Verteidigungs- und der Außenminister der EU , die von diesem Montag an in der Grafschaft Wicklow südlich von Dublin angesetzt sind.

Zu ihrem Schutz hatte die irische Regierung eigens Amtshilfe der Royal Navy und der französischen Marine angefordert. Zwei Fregatten sollten mit ihren Radarsystemen unter anderem den Luftraum über der Grafschaft und das angrenzende Seegebiet überwachen. Doch stellte sich wenige Tage vor den europäischen Konferenzterminen heraus, dass der militärische Schutz mit dem Neutralitätsstatus der Republik Irland nur bedingt vereinbar ist. Die Zeitung „Irish Times“ berichtete, der Generalstaatsanwalt habe in einem rechtlichen Hinweis an die Regierung deutlich gemacht, dass die Kriegsschiffe bei ihren Patrouillen einen Mindestabstand von 22 Kilometern zur irischen Küste halten müssten.

Es komme eine Verletzung der irischen Verfassung gleich, wenn ausländische Streitkräfte in irischem Hoheitsgebiet operierten, selbst wenn diese militärischen Aktionen offiziell erbeten worden seien. Allein das irische Parlament, das in dieser Angelegenheit nicht befasst wurde, habe das Recht, militärische Aktionen auf irischem Boden zu beschließen. Und noch eine weitere rechtliche Hürde drohte offenbar die Wirksamkeit des erbetenen Schutzes zu beschränken.

Die „Irish Times“ berichtete, die Anwendung militärischer Gewalt, etwa zum Abschuss von feindlichen Spionagedrohnen im irischen Luftraum, könne auch außerhalb des irischen Hoheitsgebietes nur von Offizieren der irischen Streitkräfte angeordnet werden.