Rauchen wird viel teurer! - Bundestag winkt historische Steuererhöhung durch

Berlin – Der „Eingang Nord“ zum Reichstag ist schon gar nicht mehr mit Sicherheitsleuten besetzt, die Cafeteria ist zu, die Pressetribüne leer gefegt, Saaldiener daddeln, die Regierungsbank ist komplett ohne Minister, eine Schülergruppe zottelt schnatternd zur Besuchertribüne. Und im „Ossis“, der Kellerkneipe in der piekfeinen Parlamentarischen Gesellschaft, sitzen die, die zur Not „rüber“ müssten in den Bundestag – falls nicht genügend da sind, um Historisches zu vollbringen: In dieser Nacht zum Freitag galt es, den dicksten Preisknall für Tabak und Zigaretten , den das Land je gesehen hat, durchzubringen.

Um 23.02 Uhr ist es dann vollbracht: Die Koalition von Kanzler Friedrich „keine Steuererhöhungen“ Merz (70, CDU) erhöht für 18 Millionen Raucher im Land die Preise. Oder, wie der CSU-Redner Heiko Hain (44) freudig in den zu fünf Sechsteln leeren Plenarsaal verkündete: „Liebe Raucherinnen und Raucher, die schlechte Nachricht zuerst: Rauchen wird teurer!“

Vor allem machen CDU, CSU und SPD ihrem klammen Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) die Kasse voll. Wenn hier einer Asche macht, dann er: Wenn jeder Raucher sich jeden Tag eine Schachtel Filterfluppen ins Gesicht dübelt, dann kostet ihn das aktuell 2938 Euro im Jahr. Ab 2030 dann 4398 Euro. AfD-Redner Christian Douglas hat nachgerechnet: Bei einigen Tabakprodukten steigen bis 2030 die Preise „um bis zu 98 Prozent“. Wenigstens für Klingbeils Staatssäckel gilt: Wachstum gesichert!

Diese Tabaksteuererhöhung fällt in der Summe noch höher aus als die bislang größte von Rot-Grün 2004. Damals ging es um einen Euro pro Packung rauf. Jetzt sollen es schrittweise bis 2030 vier Euro mehr werden. Endlich: Rekordwachstum! Die Raucher sollen dem Finanzminister ab kommendem Jahr zunächst 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen blasen. 2030 dann knapp 4,5 Milliarden mehr im Vergleich zu heute.

Im Saal sitzen keine 100 der 630 Abgeordneten (Linke: 9, SPD: 19, Grüne: 18, Union: 32, AfD: 19). Eigentlich zu wenig. Es müssten, um beschlussfähig zu sein, 316 sein. Aber auch hier gilt: Wo kein Kläger … Es ist spät, und es stehen noch Tagesordnungspunkte bis 2 Uhr auf der Tagesordnung. Was soll's also: durch da. Im „Ossis“ kann es ungestört weitergehen. Es darf sogar geraucht werden.

Als die Abstimmung durch ist, steht Jonas Geissler (42, CSU) einsam am Reichstag und zieht eine durch. Aufs Foto will er so nicht. Er und seine CDU -Kollegin Kerstin Vieregge (50) haben eben gerade gegen die eigene Regierung gestimmt. Geissler sagt BILD: „Ich habe nicht zugestimmt, weil ich die Tabaksteuererhöhung in dieser Form nicht in Ordnung finde. Ich bin selber Raucher und ärgere mich auch persönlich. Das wäre nicht in Ordnung und unehrlich, wenn ich zugestimmt hätte.“

Was ihn auch stört, spricht sein SPD -Kollege Ingo Vogel in seiner Rede ungeniert aus: Es gehe „um Haushaltskonsolidierung“. Und wie diese Regierung den Etat stabilisieren will, ist in der Bundestagsdrucksache 21/8605, der Tabaksteuer-Beschlussvorlage, aufs Allerschönste niedergedeutscht: Es gehe darum, dass „der Handlungsbedarf im Bundeshaushalt reduziert wird“. Der „Handlungsbedarf“, der hier reduziert werden soll, das ist: der Sparzwang.