Trump-Regierung streicht Klimaregeln für Kohle- und Gaskraftwerke

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Auflagen für den Treibhausgasausstoß für Kohle- und Gaskraftwerke gestrichen und damit wichtige Klimaschutzbestimmungen der Vorgängerregierung zurückgenommen. „Die Trump-Regierung ist angetreten, um die amerikanische Energie zu schützen und sicherzustellen, dass Sie es sich leisten können, das Licht anzulassen“, erklärte der Chef der US-Umweltagentur EPA, Lee Zeldin, am Montag.

Zeldin äußerte sich in einer Mitteilung zur Bekanntgabe der endgültigen Fassung einer im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Regelung.

Zuvor hatten bereits US-Medien über die Pläne der Regierung berichtet.

Die Vorgängerregierung unter dem Demokraten Joe Biden hatte es Stromkonzernen 2024 auferlegt, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch Kohlekraftwerke und neue Gasanlagen schrittweise um bis zu 90 Prozent zu senken.

Diese Vorschrift hat die Trump -Regierung nun gestrichen.

Der EPA zufolge sind die Auflagen unmöglich zu erfüllen und die Fristen zu knapp.

Darüber hinaus wird es der Umweltagentur grundsätzlich untersagt, der Strombranche Vorschriften zu machen.

Umweltschützer hatten angekündigt, die Entscheidung juristisch anfechten.

Die Rechtsexpertin Meredith Hankins von der Lobbygruppe Natural Resources Defense Council (NRDC) sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie freue sich bereits darauf, die Verantwortlichen „vor Gericht zu sehen“. Ähnlich wie Westeuropa hatten auch die USA in diesem Jahr den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor gut 130 Jahren erlebt.

Das hatte die Klimaforschungsbehörde NOAA erst vergangenen Mittwoch mitgeteilt.

Trump bezeichnet den Klimaschutz immer wieder als „den größten Betrug“ weltweit.

Nach seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 ordnete er den Wiederausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an.

Im Februar erklärten die EPA und Trump zudem die Einstufung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind.