Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie viel Macht hätte eine AfD-Regierung?

Interview Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "Bildung, Kultur, Sicherheit - da könnte die AfD viel machen" Stand: 01.09.2026 • 16:51 Uhr

Was könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt tatsächlich durchsetzen? Janos Richter vom Verfassungsblog erklärt, wo sie weitreichende Möglichkeiten hätte, welche Schutzmechanismen greifen - und wo ihre Macht endet.

tagesschau24: In Sachsen-Anhalt könnte die AfD eine Alleinregierung stellen. Wahrscheinlich ist das laut aktuellen Umfragen nicht. Dennoch: Falls es dazu kommt, welche staatlichen Institutionen wären möglicherweise in Gefahr?

Janos Richter: Die Landesebene ist durch die Bundesebene eingeschränkt, mit Blick etwa auf die Gesetzgebung. Es gibt aber eben auch Bereiche - und das sind die Bereiche Bildung, Kultur und innere Sicherheit -, die eben genuin Ländersache sind. Und da könnte eine AfD-Landesregierung schon relativ viel machen.

Zum Beispiel wäre es möglich, den Verfassungsschutz im Land umzustrukturieren und umzubauen, sodass er eher in das Bild der AfD passt.

tagesschau24: Selbst wenn die AfD in Magdeburg nicht die Alleinregierung stellt, könnte sie laut Umfragen fast die Hälfte aller Sitze im Landtag bekommen. Was bedeutet das für die anderen Parteien im Hinblick auf Gesetzesvorhaben?

Richter: Sollte die AfD die Hälfte der Sitze im Landtag haben, dann ist es natürlich für die anderen Parteien schwierig, eine Mehrheitsfindung stattfinden zu lassen für Gesetzesvorhaben.

Wenn man sich jetzt vorstellt, dass die AfD knapp daran vorbeischrammt, die Hälfte der Sitze im Landtag zu bekommen, dann gibt es natürlich trotzdem für die AfD immer noch ein Blockadepotenzial. Und zwar immer, wenn es um Verfassungsänderungen geht oder um Entscheidungen, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Da zählt zum Beispiel die Bestellung von Richterinnen und Richtern für das Landesverfassungsamt dazu.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat neue parlamentarische Regeln beschlossen. Diese sollen die Arbeitsfähigkeit der Institutionen nach der Landtagswahl sichern. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke stimmten zu, die AfD dagegen. mdr

tagesschau24: Die Bundesrepublik ist ein föderalistischer Staat mit einer Bundesebene und einer Landesebene. Zwischen diesen beiden Ebenen sind die Macht und die Gesetzgebungskompetenzen aufgeteilt. Wie viel Macht könnte die AfD auf die Bundesebene von Sachsen-Anhalt aus ausüben?

Richter: Manche haben die Sorge, dass die AfD-Landesregierung vielleicht als eine Art "Systemsprenger" in Erscheinung treten könnte. Es gibt allerdings eigentlich nur so eine wirklich fixe Regelung, wo das tatsächlich so sein könnte. Und das ist eine Regelung im Grundgesetz, die die Finanzierung von Hochschulen und die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, was Hochschulen betrifft, angeht.

Da ist nämlich vorgesehen, dass diesen Finanzierungsvereinbarungen alle 16 Bundesländer zustimmen müssen, ansonsten kommen sie nicht zustande. Und ansonsten gehen dann alle einzelnen Länder leer aus.