Erfolgreiche Sondierung in Berlin: Rot-Grün-Rot geht in Koalitionsverhandlungen

Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen.

Wie die Spitzenvertreter der drei Parteien am Samstag in der Hauptstadt mitteilten, wollen sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen.

In einem gemeinsamen Sondierungspapier einigten sie sich unter anderem auf eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen.

Scharfe Kritik kam aus der Union.

Ein entsprechendes Vergesellschaftungsgesetz soll dem Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. „Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse.

Es gebe in Berlin eine „Mietenkrise“.

Linke, Grüne und SPD einigten sich laut Eralp auch auf ein „sehr ambitioniertes Neubauprogramm“ für Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen.

Günstigere Mieten und mehr bezahlbare Wohnungen seien aktuell „die soziale Frage“ in der Stadt, betonte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach vor Journalisten.

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20.

September deutlich gewonnen, am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei auf Sondierungen mit SPD und Grünen. Überschattet wurden diese zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder.

Dabei ging es unter anderem um die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde.

Nachdem diese am Dienstag in die Fraktion aufgenommen wurde, setzen Grüne und SPD die Sondierungsgespräche vorübergehend aus.

Am Freitag distanzierte sich die Linke-Führung allerdings deutlich von Emde , nachdem die Abgeordnete ein neues Video veröffentlicht hatte.

Darin stellte sie zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage.