Ministerpräsident: Schnieder: Schweitzer bringt Rentenreform auf den Weg

Gordon Schnieder hat mit Alexander Schweitzer in Mainz die erste schwarz-rote Koalition im Bundesland ausgehandelt.

Was er über Schweitzers Wechsel nach Berlin und die Reformen im Bund sagt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder geht davon aus, dass Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) die Rentenreform wie vereinbart auf den Weg bringt. „Sie muss jetzt kommen“, sagte Schnieder im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Er habe Schweitzer bei den Koalitionsverhandlungen und während der gemeinsamen Regierung in Rheinland-Pfalz als pragmatisch und verlässlich kennengelernt. „Stabilitätsanker für die SPD -Fraktion“ „Er war für mich schon ein Stabilitätsanker für die SPD-Fraktion“, sagte Schnieder über seinen Vorgänger im Amt des Regierungschefs, der zuletzt Fraktionschef der SPD im Landtag war.

Schweitzer habe ihm aber zugesagt, dass es auch mit seiner Nachfolge so weitergehen werde.

Wer nach Schweitzer die Landtagsfraktion anführen wird, ist noch offen.

Schnieder und Schweitzer haben die erste schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz federführend für ihre Parteien ausgehandelt. Über Rentenreform im Parlament sprechen Schnieder hält die geplanten Reformschritte im Bund für notwendig, um für Beitragsstabilität zu sorgen und die Altersvorsorge zu sichern. „Das Paket darf jetzt nicht noch einmal in Gänze aufgeschnürt werden.

Ich sehe aber einzelne Punkte, bei denen wir bereit sein müssen, im parlamentarischen Verfahren nochmal darüber zu sprechen.“ Es gehe darum, die Menschen bei der Reform mitzunehmen.

Schnieder nannte etwa besondere Erwerbsbiografien, gerade im Osten Deutschlands. „Deshalb haben das die ostdeutschen Ministerpräsidenten auch angesprochen.

Das war richtig und wichtig.“ Minijobs und Arbeitszeit-Blockmodell Auch bei den Minijobs müsse man redebereit bleiben.

Insbesondere dürften Frauen durch geringfügige Beschäftigung nicht in Altersarmut geraten. „Andererseits gibt es aber Menschen, die einen Minijob zum Aufstocken brauchen und es gibt bestimmte Branchen, die Minijobs brauchen.“ Schnieder sprach sich außerdem für eine Beibehaltung des Arbeitszeit-Blockmodells aus.

Es helfe Firmen in Schieflage und ermögliche Älteren, in den Ruhestand zu gehen. „Das ist doch ein optimales Modell.“ Blockmodell heißt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in einer ersten Phase der Altersteilzeit zunächst einige Jahre voll, bekommen aber nur einen Teil des Lohns.

Danach erhalten sie in einer zweiten Phase dasselbe Geld weiter, müssen aber nicht mehr arbeiten.