Donald Trump: Supreme Court erlaubt vorerst Weiterbau von Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des umstrittenen Ballsaals von Präsident Donald Trump am Weißen Haus bis auf Weiteres erlaubt. Eine knappe Mehrheit von fünf konservativen Richtern entschied am Montag, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen zu lassen.

Der Supreme Court betonte, damit nicht über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschieden zu haben. Die Regierung werde aber voraussichtlich nachweisen können, dass die Organisation nicht ausreichend darlegen könne, durch das Projekt unmittelbar geschädigt zu werden und deshalb klageberechtigt zu sein.

Die drei liberalen Richter sowie der konservative Vorsitzende John Roberts widersprachen der Entscheidung.

Roberts hatte bereits am 21. August einen von einem Berufungsgericht verhängten Baustopp vorläufig ausgesetzt , damit der Supreme Court die Argumente beider Seiten prüfen konnte. Der National Trust wirft der Regierung vor, gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen umgangen und keine Zustimmung des Kongresses eingeholt zu haben.

Ein Bundesgericht hatte die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, den Bau eines unterirdischen Militärbunkers aber erlaubt. Ein Berufungsgericht bestätigte den Baustopp Anfang August und verwies darauf, dass ein derartiger Umbau des Weißen Hauses der ausdrücklichen Zustimmung des Kongresses bedürfe.

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Die jüngste Entscheidung des Supreme Court begrüßte Trump. Der neue Komplex am Weißen Haus werde einer der großartigsten sein, die je in Washington errichtet wurden, schrieb er auf Truth Social. »Wenn es im Sommer 2028 fertiggestellt ist, wird der prächtige Ballsaal- und Militärkomplex etwas sein, auf das das ganze Land sehr stolz sein wird.«

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