Ermittlung gegen Arno Bausemer: Mit Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen – schadet das der AfD?

Die Staatsanwaltschaft Stendal in Sachsen-Anhalt will gegen den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer ermitteln . Er soll mit zwei 14-Jährigen körperlich aneinandergeraten sein. Einen von ihnen habe er mit einem Baseballschläger leicht verletzt. Als Anlass für den mutmaßlichen Angriff gibt das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt an, dass die Jugendlichen ein AfD-Wahlplakat beschädigt haben sollen. Bausemer wird nun gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Grünen und die Linke in Sachsen-Anhalt fordern, dass der Politiker zurücktreten soll. Der AfD-Bundesvorstand will zunächst abwarten , was die Ermittlungen ergeben. Gleichzeitig teilte die AfD mit, man lehne Gewalt außerhalb des Notwehrrechts strikt ab. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt . Was so ein Vorfall kurz vor der Wahl für die AfD bedeutet, ordnet Tilman Steffen ein.

Der US-Techkonzern Meta steht wegen Vorwürfen rund um Social-Media-Sucht erneut vor Gericht . Die Vorwürfe werden zum ersten Mal auf Bundesebene verhandelt, da 29 US-Bundesstaaten gemeinsam klagen. Sie werfen dem Unternehmen vor, dass seine Plattformen Instagram und Facebook Minderjährige bewusst abhängig und so psychisch krank machen. Die Klage zielt darauf ab, wie die beiden Plattformen von Meta aufgebaut sind, nicht, welche Inhalte darauf veröffentlicht werden. Am Ende des Prozesses könnten bis zu 1,4 Billionen US-Dollar Schadensersatz stehen. Das entspricht dem aktuellen Börsenwert von Meta. Neben den Strafzahlungen verlangen die Bundesstaaten, dass Meta Beschränkungen bei Instagram und Facebook einführt. Wie die Bundesstaaten ihren Vorwurf begründen und welche Tragweite der Prozess entwickeln könnte, erklärt Lisa Hegemann , Leiterin des Digitalressorts der ZEIT.

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