Moskau: Kinderhospiz-Leiterin wegen »Falschinformationen« über russische Armee festgenommen

In Russland ist die Leiterin eines Kinderhospizes wegen angeblicher Kritik an der russischen Armee festgenommen worden. Seine Mandantin Lida Moniawa werde verdächtigt, »Falschinformationen« über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben, sagte ihr Anwalt Michail Birjukow am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Anklage wirft der 38-Jährigen demnach vor, aus »politischem Hass« gehandelt zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Das für die Verfolgung besonders schwerwiegender Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee teilte mit, dass Moniawa wegen der »vorsätzlichen Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Streitkräfte« angeklagt worden sei. »Moniawa wurde festgenommen. Bei der Vernehmung bekannte sie sich hinsichtlich der ihr zur Last gelegten Tat nicht schuldig«, hieß es in der Erklärung.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Festnahme Moniawas als »einen weiteren dreisten Versuch der russischen Behörden, gegen jegliche Äußerung von Antikriegshaltung vorzugehen«.

4 Min Zur Merkliste hinzufügen meinung meinung • Russische Parlamentswahl: Putin ließ Jabloko ausschließen, weil er Sorge vor einem Antikriegs-Wahlkampf hatte Eine Kolumne von Mikhail Zygar 7 Min Zur Merkliste hinzufügen 7 Min Zur Merkliste hinzufügen Stalinismus im heutigen Russland: Wie Putin einen Massenmörder rehabilitiert Von Ann-Dorit Boy und Christina Hebel, Hamburg und Moskau 8 Min Zur Merkliste hinzufügen 8 Min Zur Merkliste hinzufügen Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 haben die russischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen Kritiker und Kriegsgegner noch einmal verstärkt. Die Staatsanwaltschaft wirft Menschen, die sich kritisch über die russische Armee äußern, häufig die Verbreitung von »Falschinformationen« vor.

Die russische Medienaufsichtsbehörde hat inländische Nachrichtenmedien angewiesen, bei der Berichterstattung über den Konflikt ausschließlich »offizielle russische Quellen« zu nutzen. Dadurch sind sie auf Informationen beschränkt, die vom russischen Verteidigungsministerium bereitgestellt werden.

Geschichtsfälschung nach Kreml-Art: »Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft«, heißt es in George Orwells dystopischem Roman »1984«. Russlands Präsident Putin scheint nach genau diesem Motto zu agieren und überzieht Europa mit Aggression .