Donald Trump: Zwischenwahlen rücken näher, Erfolge bleiben aus

Günstiges Rinderhack: Das ist die neueste Idee, mit der Donald Trump um die Gunst der Wähler wirbt. Durch eine vorübergehende Lockerung der Zölle will der US-Präsident die Hack-Importe erhöhen und so die Preise an der Fleischtheke drücken. Doch obwohl die Amerikaner unter einer hohen Inflation leiden, gibt es an dem Vorstoß viel Kritik, vor allem von Bauern und Viehzüchtern. Sie stehen traditionell eher Trumps Republikanern nahe und befürchten jetzt sinkende Einnahmen.

Die Hack-Kontroverse ist symptomatisch: Bei den Zwischenwahlen im November droht die Republikanische Partei die Kontrolle über eine oder beide Kammern des Kongresses zu verlieren. Der Kongress ist das amerikanische Parlament. Eine Schlappe würde Trumps Möglichkeiten einschränken, in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit seine Agenda voranzutreiben. Der US-Präsident reagiert im Vorfeld mit Aktionismus, der häufig ins Leere läuft.

Auch Trumps ehrgeizige außenpolitische Agenda scheint ins Stocken geraten zu sein. Der Iran -Konflikt befindet sich in einer kostspieligen Pattsituation, Krisen von der Ukraine bis zum Gazastreifen sind nach wie vor ungelöst. Diese Rückschläge sind bemerkenswert für einen Präsidenten, der im Januar 2025 seine zweite Amtszeit mit dem Versprechen begann, ein »Friedensstifter« zu sein und der die Lösung internationaler Konflikte zu einem Kernpunkt seiner Agenda machte.

Trump reagiert zunehmend unwirsch auf Fragen von Reportern und sogar von Verbündeten. In dieser Woche bekräftigte er seine Drohung, Oman zu bombardieren – einen Partner der USA, der mit Iran über die Wiederöffnung der Straße von Hormus verhandelt. Diese Meerenge ist für den Öltransport wichtig, sie wird von Iran blockiert.

Trump hat die Gespräche mit Teheran abgebrochen, nachdem er wochenlang auf eine diplomatische Lösung gedrängt hatte. Am Mittwoch kündigte er eine neue Kampagne des »Wirtschaftskriegs« gegen die Islamische Republik an – offenbar in der Erkenntnis, dass monatelange Militärangriffe nicht zu den von den USA gewünschten Zugeständnissen geführt haben.

Angesichts der anhaltenden Inflation in den USA, die sich besonders auch darin äußert, dass die Benzinpreise wegen des Iran-Konflikts steigen, ist Trumps Zustimmungsrate auf einen neuen Tiefpunkt gesunken: Laut einer aktuellen Umfrage befürworten nur noch 33 Prozent der Amerikaner seine Amtsführung.

Am Montag kehrte Trumps Verhandlungsführer und Schwiegersohn Jared Kushner mit leeren Händen von den Gesprächen zur Förderung eines Friedensabkommens für den Gazastreifen zurück. Ein Besuch von Kushner und Trumps Gesandtem Steve Witkoff in Kiew steht noch aus.