Gewerkschaft der Polizei: GdP-Vize Hüber tritt nach Misshandlungsvorwürfen aus DDR-Zeit zurück

Sven Hüber ist von seinem Posten als stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zurückgetreten. Zuvor stand Hüber wegen Vorwürfen aus seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen in der Kritik. Zu seinem Rücktritt sagte er, damit die Anschuldigungen von der Gewerkschaft abwenden zu wollen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er jedoch zurück.

Das rechtsgerichtete Portal Apollo News hatte unter Berufung auf die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen berichtet, Hüber habe Ende der Achtzigerjahre als DDR-Grenzoffizier einen Gefangenen misshandelt. Zudem habe er die Durchsetzung des Schießbefehls an der Grenze zu Westdeutschland aktiv propagiert.

Auch andere rechte und konservative Medien hatten Hüber in den vergangenen Wochen kritisiert. Hintergrund ist ein Beitrag des Gewerkschafters im Mitgliedermagazin der GdP . In dem Text mit dem Titel »Richtig Nein sagen« warnte Hüber vor der AfD. »Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!«, schrieb Hüber. Wer als Polizist bei der AfD mitmache oder sich mit ihren Zielen identifiziere, besitze »nicht die erforderliche charakterliche Eignung für den Polizeiberuf«.

Für den Fall, dass ein AfD-Politiker ein Innenministerium übernehmen sollte, erinnerte Hüber an die sogenannte Remonstrationspflicht, die Beamten verpflichtet, Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung zu melden. »Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung, im Gegenteil«, schrieb Hüber.

Aus ihrer eigenen Geschichte wüssten die Deutschen, dass verfassungsfeindliche Parteien auch durch demokratische Wahlen an die Macht kommen könnten. Die Polizei müsse sich damit auseinandersetzen und darauf vorbereiten, was »die wehrhafte Demokratie von uns im ›Was wäre, wenn‹-Fall zu Recht erwartet und im Grundgesetz verankert hat«.

Für seine Äußerungen sah sich Hüber heftiger Kritik ausgesetzt. Die Bild -Zeitung warf ihm vor, Polizisten gegen die AfD »aufzuwiegeln« und der Demokratie zu schaden.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe über seine Zeit als DDR-Grenzschützer bewogen Hüber nun zu seinem Rücktritt. »Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt zurück, weil es derzeit mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP gibt«, teilte Hüber mit. Während der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Anschuldigungen wolle er die GdP davon fernhalten.