Briefwahl in Sachsen-Anhalt: Die AfD will die Briefwahl kippen. Worum geht es?

Briefwähler haben es derzeit nicht leicht. In den USA geht Präsident Donald Trump erfolgreich gegen die Stimmabgabe per Brief vor. Und in Deutschland äußert die AfD erneut Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit - unter Verweis auf angebliche Verstöße in Pflegeheimen. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Wie argumentiert die AfD? Wie sicher ist die Briefwahl? Und wäre eine Abschaffung überhaupt rechtens?

Die AfD hält die Briefwahl für manipulierbar und fehleranfällig. Das zeige sich vor allem in Pflegeheimen, unterstellten führende Parteileute in den vergangenen Tagen. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla sagte etwa im ARD-Sommerinterview, ihm seien Vorfälle bei Briefwahlen bekannt, »wo der Stift quasi geführt wurde«. Um welche Fälle es sich genau handele, sagte er auf Nachfrage nicht. Für seine Partei sei aber klar: Die Briefwahl gehöre abgeschafft. Einige Tage zuvor hatte auch der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, dazu aufgerufen, in Pflegeheimen »genau hinzuschauen«. Belegen könne man die angeblichen Verstöße nicht; »aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft«, behauptete Siegmund.

Der Biva-Pflegeschutzbund vertritt die Interessen pflegebedürftiger Menschen. Er wies den von Chrupalla und Siegmund geäußerten Verdacht zurück. »Wer öffentlich Zweifel an der ordnungsgemäßen Stimmabgabe in Pflegeheimen sät, sollte dafür konkrete und überprüfbare Belege vorlegen.« Aus den Beratungen, die der Verband Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen anbietet, seien keine entsprechenden Fälle bekannt. »Wir haben auch keinen Anlass, die Integrität von Pflegekräften oder Angehörigen in dieser Hinsicht infrage zu stellen«, äußerte sich der Verbraucherverband.

Anders als Chrupalla nahelegt, sei es außerdem zulässig, Bewohner von Pflegeheimen auch bei der Stimmabgabe zu unterstützen. Ein »geführter Stift« belege nicht, dass eine Pflegekraft eine Wahlentscheidung beeinflusst habe. Der Pflegeschutzbund kritisierte zudem, eine Abschaffung der Briefwahl könnte viele Pflegeheimbewohner faktisch von der Wahl ausschließen.

Die Partei unterstellt etwa Sicherheitsmängel bei der Aufbewahrung von Briefwahlunterlagen. So behauptete Chrupalla, die Unterlagen würden mitunter in Rathäusern aufbewahrt, die nur dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin zugänglich seien. Die Aufbewahrungsorte könnten mithilfe von Kameras besser überwacht werden. Ihn wundere, dass dies nicht geschehe.

Im Februar stellte die AfD im Bundestag eine 44 Seiten lange Anfrage zu dem Thema. Darin argumentiert die Partei unter anderem, die Briefwahl sei besonders fehleranfällig. Sie führt mehrere Wahlkreise an, in denen Behörden einzelnen Wählern ihre Briefwahlunterlagen mehrfach zuschickten .

Auch in ihrem vergleichsweise schwachen Abschneiden bei Briefwahlen sieht die AfD einen Hinweis auf Wahlbetrug. Nach Angaben der Bundeswahlleiterin gaben nur 24 Prozent der AfD-Wähler bei der Bundestagswahl 2025 ihre Stimme per Brief ab. Bei der CSU waren es 57 Prozent.