Linke will Vergesellschaftung: Können Enteignungen Berlins Mieten senken?

Hunderttausende zusätzliche Wohnungen in öffentlicher Hand, niedrigere Mieten für viele Berliner: Das ist das Versprechen der Linken. Ob diese Rechnung aufgeht, ist zweifelhaft.

Die Berliner Linke hat einen Plan. Nach ihrem Sieg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus will sie große Immobilienkonzerne in der Stadt so schnell wie möglich vergesellschaften. Hunderttausende weitere Wohnungen sollen in öffentliche Hand, die Mieten sinken. Deshalb stellt sich die Frage: Wie groß wäre die Entlastung tatsächlich - und wer würde profitieren?

Das hängt davon ab, wie viel das Land für die Wohnungen zahlen muss, was ihre Bewirtschaftung kostet, und wie die Enteignung finanziert wird. Wie die Linke konkret vorgehen will, ist in vielen Punkten unklar. Zunächst will die Partei eine Anstalt öffentlichen Rechts schaffen. Diese soll die nötigen Kredite aufnehmen, die Wohnungsbestände kaufen und sich später um die Verwaltung kümmern.

Das Vorhaben ist alles andere als sicher. Zunächst muss die Linke ihre möglichen Koalitionspartner aus SPD und Grünen überzeugen. Ob eine rot-grün-rote Landesregierung zustande kommt, ist offen. Und erst dann kann der Gesetzgebungsprozess beginnen. Es ist zudem davon auszugehen, dass die betroffenen Konzerne vor Gericht ziehen werden. Eine Enteignung stünde dann auch unter juristischem Vorbehalt.

Sollte es tatsächlich zu einer Vergesellschaftung kommen, dürften die Mieten in den rund 240.000 betroffenen Wohnungen sinken. Mieterinnen und Mieter zahlen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen im Schnitt deutlich weniger als bei privaten. Das soll aus Sicht der Linken auch für die zu erwerbenden Wohnungsbestände gelten.