Lukrative Aufträge: Milliardenkonzern verklagt Kommune im Streit um neue Tablets

Die Schüler in Datteln brauchen neue Tablets für den Unterricht.

Eigentlich eine Routinebestellung.

Doch wegen der Klage eines Weltkonzerns wird der Fall zum Politikum - mit weitreichenden Folgen.

In einem womöglich folgenschweren Rechtsstreit um die Bestellung neuer Tablets für Schüler will das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch (13.00 Uhr) eine Entscheidung verkünden.

Der Elektronik-Konzern Samsung klagt gegen die Stadt Datteln im nördlichen Ruhrgebiet.

Denn die wollte für ihre Schulen neue iPads des Herstellers Apple nachbestellen.

Samsung verlangt hingegen, dass die Ausschreibung keinen Hersteller bevorzugen dürfe.

Das Urteil könnte grundsätzliche Auswirkungen auf die Beschaffung von Technik an Schulen und Behörden haben.

Es geht um die Frage, ob öffentliche Auftraggeber bei der Bestellung von IT-Geräten einem Betriebssystem treu bleiben dürfen, um doppelte Wartungskosten zu vermeiden. „Je nachdem, wie das Urteil ausfällt, wird man sich das in allen Kommunen ganz genau angucken müssen“, sagte Thilo Waasem, Schuldezernent des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds.

Datteln braucht 650 neue Tablets für die Schulen Für die Stadt Datteln hätte es ein Routinevorgang sein können: Die Stadt wollte 650 in die Jahre gekommene iPads ersetzen, die an den Schulen genutzt werden.

Der Auftrag dafür wurde öffentlich ausgeschrieben.

Dabei habe die Stadt aber betont, dass sie wieder iPads anschaffen wolle - also Tablets der Marke Apple, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts.

Andere Hersteller mit anderen Betriebssystemen wurden dadurch ausgeschlossen.

Ein durchaus übliches Verfahren, das bislang von vielen Städten so angewandt wird.