Abgeordnetenhauswahl: Warum Rot-Grün-Rot in Berlin kein Selbstläufer wird

Die Linke ist stärkste Kraft, ein Bündnis mit Grünen und SPD ist möglich.

Doch es gibt einige Hürden - eine davon ist ausgerechnet das wichtigste Thema der Linken.

Spitzenkandidatin Elif Eralp hat die Berliner Linke in neue Höhen geführt - mit gut 25 Prozent ist die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl klar zur stärksten Kraft gewählt worden.

Und Eralp ließ am Wahlabend keinen Zweifel daran: „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben.“ Für ihren Einzug ins Rote Rathaus muss sie eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden.

Rot-Rot-Grün – SPD-geführt – gab es in Berlin bereits, kommt nun also Rot-Grün-Rot? Sicher ist das nicht – denn es gibt einige Stolpersteine: Inhaltlicher Knackpunkt Enteignungen Am Wahlabend haben die Vertreter der Linken unmissverständlich klargemacht, dass sie auch in möglichen Sondierungen nicht von der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne abrücken wollen. „Das Votum der Berlinerinnen und Berliner gilt auch für mein Programm und meine Person, insofern bestehe ich darauf, dass wir vergesellschaften – neben den vielen anderen Dingen, die wir auch tun müssen, um die Mietenkrise in unserer Stadt endlich anzugehen“, sagte Eralp .

Die Linke bezieht sich mit ihrer Forderung auf einen erfolgreichen Volksentscheid aus dem Jahr 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung.

Die Hoffnung: Durch so erlangte 220.000 zusätzliche kommunale Wohnungen könne die Stadt mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt bekommen, auf dem die Mieten seit Jahren sehr stark steigen.

Die Vergesellschaftung ist höchst umstritten, von der CDU wird sie als unbezahlbarer Populismus abgetan.

Die Grünen stehen bei dem Thema an der Seite der Linken.

Noch offen ist, ob die SPD in einem Bündnis die Linken-Forderung mittragen würde.

Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach ging am Wahlabend nicht von einer Enteignung aus. „Ich bin mir sehr sicher, dass es am Ende nicht klappen wird“, sagte Krach.

Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sei dagegen.

Antisemitismus-Debatte holt die Linke immer wieder ein In einer gewissen Regelmäßigkeit wird über Antisemitismus in der Linken diskutiert – auch, weil die Partei immer wieder Gründe dafür liefert.

Wie Ende August, als ein umstrittener Rapper bei einer Veranstaltung der Partei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) gesungen haben soll.