Landtag: Saar-Landtag diskutiert über Sicherheit und Schul-Inklusion

Nach der Sommerpause muss der Saar-Landtag 25 Tagesordnungspunkte abarbeiten.

Besonders kontrovers dürften die Themen Sicherheit und Schulpolitik sein.

Die innere Sicherheit im Saarland und die Inklusion von Kindern mit Behinderung in den Schulen gehören zu den zentralen Themen der Landtags-Plenarsitzung am Mittwoch (09.00).

In beiden Themenbereichen wird die SPD-Regierung von der oppositionellen CDU kritisiert.

Kinder mit Behinderung oder sonderpädagogischem Förderbedarf sollten gemeinsam mit anderen lernen können und Unterstützung erhalten, heißt es in einem Antrag der CDU. „Die bisherige Umsetzung der schulischen Inklusion im Saarland wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.“ Die inklusive Beschulung sei ausgeweitet worden, ohne ausreichend sonderpädagogisches Personal, verlässliche Strukturen und transparente Mindeststandards.

Die SPD -Fraktion betonte hingegen, seit Beginn der Legislaturperiode 2022 seien die Kita-Plätze massiv ausgebaut und alleine 662 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden.

Das Saarland habe „starke Grundlagen“ für die Inklusion geschaffen.

Im Bereich der inneren Sicherheit forderte die Opposition eine Anpassung des Polizeirechts an heutige Gefahrenlagen, technische Entwicklungen und die Rechtsprechung.

Geltendes Recht müsse auch umgesetzt werden.

Straffällige ausreisepflichtige Personen müssten „bei Rückführungen Priorität haben“.

Die SPD betonte in einer Entschließung, die saarländische Polizeirecht solle „zügig weiterentwickelt“ werden.

Die Regierungspartei wies darauf hin, dass die Zahl der Polizei-Planstellen von knapp 2600 im Jahr 2022 auf mindestens 2900 im Jahr 2032 steigen soll.

Reformen seien auf dem Weg.