Sachsen-Anhalt: Sondersitzung des Landtags zum Krieg in der Ukraine

Die erste inhaltliche Debatte im Landtag gilt einem außenpolitischen Thema: dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

AfD und BSW fordern unter anderem ein Ende der Sanktionen gegen Russland.

Schon eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags kommen die Abgeordneten am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung steht ein Antrag von AfD und BSW mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine “.

Die beiden Fraktionen, die zusammen über die Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügen, wollen das Papier beschließen.

Darin heißt es, der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien.

AfD und BSW fordern, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.

Zwei Alternativanträge Die Linke legt einen Alternativantrag vor.

Darin heißt es, der Landtag solle den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als massive Verletzung des Völkerrechts verurteilen.

Russland solle seine Angriffe unverzüglich einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.

Es müsse Friedensverhandlungen geben.

Zugleich solle die Landesregierung aufgefordert werden, sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen.

Und auch SPD und Grüne haben einen Alternativantrag: Der Krieg müsse enden.

Der Schlüssel dafür liege zuallererst bei der russischen Führung.