CDU-Politiker Luczak bei ntv: "Enteignung ist der Todesstoß für den Wohnungsbau"

Die Wohnungskrise in Deutschland hält an. Zwar zeigt der verabschiedete Bau-Turbo der Bundesregierung erste Wirkung, doch der baupolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, mahnt mehr Tempo an - und warnt vor Enteignungsdebatten.

Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, warnt vor Debatten über Enteignungen und ein schärferes Mietrecht, wie sie derzeit in Berlin geführt werden. "Das ist wirklich der Todesstoß für den Wohnungsbau, wenn so etwas käme", sagte Luczak in der ntv-Sendung Frühstart. Schon die bloße Diskussion über Vergesellschaftung schrecke Investoren ab: "Allein die Debatte über Enteignungen führt schon dazu, dass wir Zurückhaltung haben bei den Investitionen, weil viele Investoren dann sagen: 'Wenn ich mit Enteignung bedroht wäre, dann investiere ich lieber woanders - nicht in Berlin, in anderen Bundesländern oder gar ganz außerhalb Europas.'"

Luczak sprach von einer "sozialistischen Enteignungsfantasie, die am Ende den Menschen nicht hilft". Die langen Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen würden dadurch nicht kürzer, "weil nicht eine einzige neue Wohnung neu entsteht". Die Koalition zeige in dieser Frage klare Kante: "Mit uns wird es keine Enteignungen geben." Der CDU-Politiker verteidigte damit einen Koalitionsbeschluss für ein Bundesgesetz, das Vergesellschaftungen auf Länderebene ausschließen soll. Die nach Umfragen in Berlin führende Linke will nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in der Hauptstadt einen Volksentscheid für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen umsetzen.