Ceuta: Zehntausende Spanier protestieren gegen Flüchtlingspolitik

In der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta und auf dem Festland haben am Mittwoch Zehntausende Menschen gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid protestiert. Teilnehmer und Redner warfen der Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.

Fünf Wochen nachdem rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert waren, befinden sich nach Regierungsangaben noch immer mindestens 5.000 Hilfssuchende in der kleinen Stadt, darunter 1.200 Minderjährige. Viele Migranten schlafen im Freien auf der Straße oder an Stränden. Einwohner der 80.000-Einwohner-Exklave nutzten nun einen jährlichen Feiertag, um eine Rückkehr zur Normalität zu fordern.

Einige Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und Transparente mit der Aufschrift »Invasoren – geht nach Hause!«. Andere forderten zugleich, dass das winzige spanische Territorium, auf das auch Marokko seit langem einen Anspruch erhebt, in spanischer Hand bleiben solle.

Auch in der Hauptstadt Madrid und in mehr als 200 anderen spanischen Städten gingen Menschen wegen der Situation in Ceuta auf die Straße, um gegen die Politik der linksgerichteten Sánchez-Regierung zu protestieren. Der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird, hatte zu den Kundgebungen aufgerufen. Die rechtspopulistische Vox beteiligte sich ebenfalls. »Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen«, sagte der konservative Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida.

Der Chef der spanischen Oppositionspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, beschuldigte Marokko, für die »Invasion« durch Migranten in Ceuta mitverantwortlich zu sein. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Diese hätte bisher eine Verantwortung Marokkos ausdrücklich ausgeschlossen.

Ein spanischer Polizeibericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wirft der marokkanischen Polizei allerdings Fehlverhalten während des Andrangs von Migranten in Ceuta Ende Juli vor. In dem Bericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (Cenif) der spanischen Polizei hieß es, die Reaktion der marokkanischen Polizei auf den Massenandrang der Migranten sei »von völliger Nachsicht geprägt« gewesen. Die Beamten hätten demnach keinen ernsthaften Versuch unternommen, »die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken«.

Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz »rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (...) deutlich geringer ausfiel als üblich«, schrieben die Cenif-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine »Begünstigung irregulärer Einwanderung« hindeuteten.