EVG: Bahngewerkschaft will mit Streiks Gesetz für mehr Sicherheit erzwingen

Die Bahngewerkschaft EVG droht für Januar mit landesweiten Streiks , sollte bis dahin das Strafmaß für Angriffe auf Zugbegleiter nicht erhöht werden. »Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm«, sagte der Gewerkschaftschef Martin Burkert der Bild am Sonntag (BamS).

Die Politik habe den getöteten Zugbegleiter vergessen, sagte Burkert. Es habe nur »betroffene Gesichter und große Worte« gegeben, aber keine Taten. »Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben«, beklagte der Gewerkschaftschef.

Anfang Februar war der Zugbegleiter Serkan Çalar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Fahrgast wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt . Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte Gespräche in der Regierung angekündigt, um auch bei Angriffen gegen Zugbegleiter zu höheren Strafmaßen zu kommen wie schon für Rettungskräfte.

Auch der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, forderte in der BamS Konsequenzen: »Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen . Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt. Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand.«