Sachsen-Anhalt: Wahlversprechen auf der Waage? AfD wirbt um BSW

Bei einer Veranstaltung in Magdeburg diskutieren Vertreter von AfD und BSW über Frieden und Migration – doch im Mittelpunkt steht etwas anderes.

Wie geht es bei der Regierungsbildung weiter? Hier sitzen viele Gleichgesinnte.

Kopfnicken, Applaus, Lächeln - die rund 100 Besucher machen immer wieder deutlich, dass sie den Aussagen der Protagonisten auf der Bühne größtenteils zustimmen.

Vertreter der AfD , des BSW sowie Künstler sind in Magdeburg zusammengekommen, um über Frieden, Migration und die Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu diskutieren.

Doch in den Talkrunden wird deutlich, dass eine Frage alles überlagert: Sollte das BSW entgegen seiner Ankündigung den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen? Die AfD ist mit ihrem Co-Fraktionschef Oliver Kirchner prominent vertreten.

Er gibt einen kleinen Einblick, wie die Gespräche mit dem BSW laufen.

Wenn man sich menschlich verstehe, lasse sich viel leichter Politik machen, sagt er.

Kirchner kann sich eine feste Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen. „Die haben viele Schnittmengen mit uns“, sagt er.

Kirchner möchte schriftliche Vereinbarung Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September deutlich gewonnen, ihr Ziel einer Alleinregierung jedoch verfehlt.

Derzeit laufen Gespräche mit dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. „Ich bitte wirklich darum, uns das erst mal verhandeln zu lassen, das schriftlich zu fixieren, dass jeder nicht irgendwann nach zwei Jahren sagt: Na ja, so hatten wir das nicht besprochen.

Alles, was schriftlich fixiert ist, ist da“, sagt Kirchner.

Vielleicht könne man aus beiden Programmen, dem BSW- und dem AfD-Programm, gute Lösungen finden.

Wenn es Probleme gebe, „besprechen wir das und legen das schriftlich fest“.

Das BSW als „Korrektiv“ für die AfD? Kirchner sieht im BSW sogar eine Art „Korrektiv“ für die AfD. „Die bringen uns dann vielleicht auf einen Kurs, wo wir sagen, das hätten wir vielleicht anders gehabt.“ Es ginge letztlich darum, etwas für die Menschen im Land zu bewegen.