Kabinettsklausur: Opposition fordert grundsätzlichen Kurswechsel der Regierung

Anlässlich der Klausur des schwarz-roten Regierungskabinetts haben die Oppositionsparteien Grüne und Linke eine grundlegende Kurskorrektur der Bundesregierung in der Klimapolitik gefordert. So sagte Grünenchef Felix Banaszak, er begrüße zwar die Beschäftigung des Kabinetts bei der Klausur mit dem Thema Klimaanpassung. Diese sei »aber nur dann glaubwürdig, wenn Friedrich Merz und seine Regierung ihren Kurs sehr grundsätzlich korrigieren«, sagte Banaszak der Rheinischen Post . Er warf der Regierung vor, dem Klimaschutz bislang mit »Energiewende-Abwürge-Gesetzen« zu schaden, anstatt den Klimawandel zu bekämpfen.

Auch Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine konsequentere Bekämpfung des Klimawandels durch die Regierung. Dem Sender Phoenix sagte sie, »die Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt in den Mittelpunkt des Handelns dieser Regierung.« Die bisherigen Mittel im Sondervermögen reichten dafür nicht aus. Nötig sei ein »Sofortprogramm«, um etwa in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen die Menschen vor der Hitze zu schützen.

Auch die Linke warf dem Kabinett vor, den Klimaschutz zugunsten der Wirtschaft zu vernachlässigen. Zu der Kabinettsklausur habe die Bundesregierung »wieder nur Unternehmensvertreter und keine Gewerkschaften oder Sozialverbände« eingeladen, sagte Linkenfraktionschef Sören Pellmann. »Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt.« Die Bundesregierung müsse »endlich anfangen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen und eine nachhaltige Industriepolitik fördern«, die für gute Beschäftigungsverhältnisse und die notwendige Klimaanpassung sorge.