Verhältnis zu Russland: Staatssekretär nennt BSW und AfD „vaterlandslose Gesellen“

Der CDU-Politiker de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wirft BSW und AfD vor, nicht zu Deutschland zu stehen.

Was steckt hinter seiner scharfen Kritik? Der CDU-Politiker Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, hat die Kritik von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Russland -Kurs der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir sind sehr konkret und sehr real bedroht durch Russland“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete in der Hansestadt. „In einer solchen Situation warnt Frau Wagenknecht nicht Herrn Putin, den Kriegstreiber in Russland, sondern sie warnt die deutsche Bundesregierung vor einer Eskalation.“ Die Bundesregierung hat Russland für den gescheiterten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht und eine Reihe von Maßnahmen zur Vergeltung angekündigt.

Wagenknecht hatte das mit den Worten kommentiert: „Selbst wenn Russland dahinterstehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz ( CDU ) warf sie vor, die Lage zu eskalieren: „Merz führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland.“ Da müsse er schon fragen, auf welcher Seite das BSW und auch die AfD stünden, wenn es wirklich ernst würde, sagte de Vries. „Meine feste Überzeugung ist, sie werden nicht auf der Seite Deutschlands stehen, ihres Vaterlands“, so der CDU-Politiker. „Und deswegen muss man das auch ganz klar so adressieren: Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen.“ Und das sei in dieser Zeit, in der die Bedrohung weiter steige, von besonderer Bedeutung, habe ein anderes Gewicht, als es zuvor ohnehin schon gehabt habe.