Maßnahme gegen Spritpreise: Klingbeil und EU-Kollegen fordern Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Angesichts hoher Spritpreise an den Tankstellen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusammen mit fünf europäischen Kollegen einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene gestartet. In einem Brief machen sich die Politiker stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf gestiegene Profite zahlen sollen, die sie vor allem durch den Irankrieg einnehmen.

»Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten«, heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht erreicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland in dem Brief. »Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen , die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern.« Zuvor hatte der Spiegel berichtet.

»Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern«, fordern die Minister. »Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffinerie-Margen so bald wie möglich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen.«

Der Brief soll laut Spiegel auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema Übergewinnsteuer, so die Forderung, solle auf einer Tagung des EU-Wirtschafts- und Finanzministers Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.

Mit den hohen Gaspreisen infolge des Irankriegs sind die Rufe nach staatlichen Eingriffen lauter geworden. Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr zunächst auf eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kamen die 12-Uhr-Regelung, mit der Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen durften, und der Tankrabatt. Diese befristete Steuersenkung auf Gas lief aber Ende Juni aus.

Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten. Die SPD fordert seit langem eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie dagegen ab.