Neue Landesregierung: Neue Töne in Mainz: 100 Tage schwarz-rote Regierung
Neuer Wind im Bildungsministerium, Entschuldigung im Ahrtal und Streit mit CDU-Chef Merz: Die neue große Koalition in Rheinland-Pfalz hat bald ihre ersten 100 Tage absolviert.
Wie lief der Start? Der historische Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz ist ohne größere öffentliche Kontroversen gelungen.
Die beiden neuen Partner, CDU und SPD, haben sich vorgenommen - anders als die große Koalition im Bund - nicht öffentlich zu streiten, trotz durchaus unterschiedliche Schwerpunkte etwa in der Bildungspolitik.
Dafür kam es in den ersten knapp 100 Tagen unerwartet zum großen Krach der Landes-CDU mit ihrem Bundesparteichef, Bundeskanzler Friedrich Merz.
Kritische grüne Töne - AfD erstmals vor der SPD Die Grünen - nach 15 Jahren jetzt in der Opposition - werten die öffentliche schwarz-rote Harmonie als „politische Siesta“.
Solche angriffslustigen Töne zwischen den Ex-Koalitionären SPD und Grüne sind jetzt häufiger zu hören.
Im Landtag wirft die SPD den Grünen gerne „Amnesie“ vor, einen Gedächtnisverlust in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen der vergangenen Jahre.
Nach einer repräsentativen SWR-Umfrage sind mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der neuen Landesregierung .
Die CDU hat weiter die Nase vorn, mit leichtem Verlust.
Und die AfD überholt in der Sonntagsfrage erstmals die SPD.
CDU Rheinland-Pfalz im Streit mit Partei-Chef Merz Welche Rolle die Bundes-CDU und der Konflikt mit Merz bei der Bewertung spielen, ist unklar.
Es geht um dessen Umgang mit Ex-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bei der Kabinetts-Umbildung.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion sagte deshalb ein geplantes Treffen mit Merz ab.
Und Ministerpräsident Gordon Schnieder, der Bruder von Ex-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, macht aus seiner Kritik an Merz keinen Hehl. „Man kann als Landes-CDU ruhig mal darauf hinweisen, dass man sich nicht alles vom Parteichef gefallen lässt“, sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier.
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